Allgemeine Geschäftsbedingungen der Saale-Unstrut Tourismus GmbH

 

1. Geltungsbereich

  • (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Teilnahme an Marketing-, Vertriebs- und Kommunikationsmaßnahmen der Saale-Unstrut Tourismus GmbH (nachfolgend „SUT GmbH“).
  • (2) Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend:
    - Anzeigen in Print- und digitalen Medien
    - Beteiligungen an Printprodukten
    - Influencer- und Medienkooperationen
    - Messe- und Veranstaltungsbeteiligungen
    - sonstige Marketing- und Vertriebsmaßnahmen
  • (3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

  • (1) Die Buchung erfolgt über das Branchenportal der SUT GmbH oder per E-Mail.
  • (2) Mit Absendung der Buchung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
  • (3) Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme durch die SUT GmbH (z. B. Bestätigungsmitteilung nach Buchung über Branchenportal oder per E-Mail) zustande.
  • (4) Änderungen oder Nebenabreden bedürfen der Textform.

3. Leistungsumfang und Leistungsänderungen

  • (1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung sowie der Buchungsbestätigung.
  • (2) Die SUT GmbH ist berechtigt, Leistungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen anzupassen, insbesondere wenn:
    - organisatorische oder technische Änderungen erforderlich sind
    - Drittanbieter Leistungen ändern oder nicht erbringen können
    - äußere Umstände (z. B. höhere Gewalt, behördliche Anordnungen) dies erfordern
  • (3) Der Gesamtcharakter der Leistung darf dabei nicht wesentlich verändert werden.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

  • (1) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Daten und Materialien fristgerecht, vollständig und in geeigneter Qualität bereitzustellen.
  • (2) Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund verspäteter oder mangelhafter Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden.
  • (3) Der Kunde garantiert, dass die bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen.
  • (4) Der Kunde stellt die SUT GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der bereitgestellten Inhalte resultieren. Dies umfasst insbesondere auch die Verpflichtung des Kunden, etwaige Schadensersatzansprüche Dritter zu übernehmen und an sich weiterzuleiten; eine Haftung der SUT GmbH hierfür ist ausgeschlossen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

  • (1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung vereinbarten Preise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
  • (2) Die Abrechnung erfolgt nach vollständiger oder teilweiser Leistungserbringung. Die SUT GmbH ist berechtigt, Teilleistungen abzurechnen.
  • (3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  • (4) Bei Zahlungsverzug ist die SUT GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen sowie weitere Leistungen zurückzuhalten.

6. Stornierung und Rücktritt des Kunden

  • (1) Eine ordentliche Stornierung oder ein Rücktritt des Kunden von verbindlich gebuchten Leistungen ist ausgeschlossen.
  • (2) Im Falle eines Rücktritts, einer Nichtinanspruchnahme oder einer aus Gründen im Verantwortungsbereich des Kunden nicht durchführbaren Leistung bleibt der Vergütungsanspruch der SUT GmbH in voller Höhe bestehen.
  • (3) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  • (4) Die Regelung gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die SUT GmbH zur Leistungserbringung regelmäßig vertragliche Verpflichtungen gegenüber Drittanbietern eingeht.

7. Rücktritt und Kündigung durch die SUT GmbH

  • (1) Die SUT GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
    - der Kunde Mitwirkungspflichten nicht erfüllt
    - Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen
    - die Durchführung aus Gründen, die die SUT GmbH nicht zu vertreten hat, unmöglich wird
  • (2) Bereits entstandene Aufwendungen sind in diesem Fall vom Kunden zu ersetzen.

8. Gewährleistung

  • (1) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.
  • (2) Bei berechtigten Mängeln leistet die SUT GmbH nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzleistung.
  • (3) Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder fehlgeschlagen, kann der Kunde eine angemessene Minderung verlangen.

9. Haftung

  • (1) Die SUT GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  • (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die SUT GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  • (3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  • (4) Für Leistungen von Drittanbietern übernimmt die SUT GmbH keine Haftung, sofern sie diese nicht selbst zu vertreten hat.

10. Nutzungsrechte

  • (1) Der Kunde räumt der SUT GmbH die für die Durchführung der jeweiligen Maßnahme erforderlichen, nicht ausschließlichen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den bereitgestellten Inhalten ein.
  • (2) Dies umfasst auch das Recht zur Bewerbung der Maßnahmen durch die SUT GmbH.

11. Datenschutz

  • Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Es gilt die Datenschutzerklärung der SUT GmbH.

12. Schlussbestimmungen

  • (1) Erfüllungsort ist Naumburg (Saale).
  • (2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der SUT GmbH.
  • (3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • (4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

Stand: 01.05.2026